Was ist bei der Rückgabe der Mietsache in Berlin zu beachten?

Es besteht keine Verpflichtung der Berliner Mietvertragsparteien, eine gemeinsame Begehung der Mietsache zum Ende der Mietzeit durchzuführen.

Der Vorteil einer alleinigen Inaugenscheinnahme durch den Vermieter ist, dass dieser Zeit hat, sich die Räumlichkeiten ganz in Ruhe anzusehen und eine streitige Auseinandersetzung mit anderen Anwesenden nicht geführt werden muss. Der Vorteil einer gemeinsamen Begehung ist, dass die Mietvertragsparteien sogleich Verhandlungen führen und Entscheidungen über die weitere Abwicklung von Ansprüchen treffen können. Hierdurch können etwaige Verzögerungen, insbesondere hinsichtlich einer Weitervermietung vermieden werden.

Wird bei einer gemeinsamen Begehung ein Protokoll über den Zustand der Mietsache erstellt, kommt diesem eine ganz besondere Bedeutung zu. Solche Umstände der Mietsache, die im Protokoll keine Erwähnung finden, gelten als nicht vorhanden und können nicht geltend gemacht werden. Solche Umstände, die im Protokoll Erwähnung finden, gelten als vorhanden und können geltend gemacht werden, auch wenn sie tatsächlich nicht feststellbar sind.

Bei der Erstellung eines Protokolls und bei der Rücknahme der Mietsache (Schlüssel) ohne gemeinsame Besichtigung sollte der Vermieter sich zwingend an die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere wegen der Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache vorbehalten, da eine vorbehaltlose Rücknahme der Mietsache von den Gerichten als Anerkennung der Mietsache als vertragsgemäß verstanden wird und die Geltendmachung von Ansprüchen wegen etwaiger Mängel in der Regel ausschließt.

Ansprüche wegen der Veränderung und/oder Verschlechterung der Mietsache verjähren innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab Rückerhalt der Mietsache. Rückerhalt bedeutet, dass der Vermieter die Möglichkeit hat, sich über den Zustand der Mietsache einen ausreichenden Überblick zu verschaffen.